Mitschrift: 3. TG-Vorstandssitzung

1 Protokoll

1.1 Anwesenheiten/Datum/Zeit/Ort feststellen

·        TG-Vorstandssitzung am 21.06.2011 im Gasthof Brummer von 18:00 - 22:00 Uhr

·        Anwesend: Josef Schillinger, Bernhard Scholz (ALE, Stellvertreter), Jens Machold, Mathias Braun,
Georg Schmidmayr, Engelbert Schretzelmeier, Olaf Kaudelka, Hubert Faltermeier, Alois Riedl,
Josefine Haage, Christian Portner, Christine Bachmaier, Eduard Lemle, Bärbel Schmidmayr,
Otto Kurz, Uwe Schmidt

·        entschuldigt:

 

·        Schriftführer: Olaf Kaudelka

·        öffentliche Teilnehmer: Martin Schöttl, Josef Schöttl-Pichelmeier, Markus Reiter,

 

·        Nächster Termin: innerhalb der nachsten 3 Wochen sollte eine interne Sitzung zur Beschlußfassung bzgl. der Streitfrage "Lage des Mehrzweckstreifens" abgehalten werden

2 Eröffnung

2.1 Begrüßung durch Josef Schillinger

2.2 Zweck

·            Vorstellung der Planungen zur Dekan-Hofmeier-Str. und weiteres Vorgehen

·            Sonstiges

2.3 Tagesordnung

2.3.1 Rückblick

2.3.2 Bericht über Ergebnisse

2.3.3 Sonstiges

3 Themen

3.1 Rückblick

3.1.1 Mitte Oktober: Besichtigungsfahrt nach Obermettenbach, Schillwitzried und Ilmendorf

Siehe Einladung

Siehe Dokument: besichtigung-vorstand_ladung_13.10.2010.pdf

Siehe Protokoll

Siehe Dokument: besichtigungsfahrt_obermettenbach-ilmendorf_13.10.2010_bericht.htm

3.1.2 Ende Oktober: Durchführung der Bestandsvermessung

Sie stellt die Grundlage für die Planung dar

3.1.3 Anf. Mai: Besprechung im Amt

Aussage: Realisierung in 2012 möglich, wenn planerisch alle Voraussetzungen vorliegen

3.1.4 Ende Mai: Besprechung in der Gemeinde

Grunsätzliche Festlegung der weiteren Vorgehensweise

3.2 Bericht über Ergebnisse

3.2.1 Ergebnisse der Besprechung in der Gemeinde

Komplette Neuerstellung des Oberflächenkanals ist nötig

Fr. Breitner ist mit der Planung beauftragt

Ausschreibungen erfolgt in mehreren Losen

Baudurchführng sollte aber aus einer Hand erfolgen, Das hat sich in der Vergangenheit als erfolgversrechend herausgestellt

Gespräche mit dem Landkreis zum Thema Kreisstraße wurden geführt

Feststellung, dass die Kreisstraße bereits 2013 kommen könnte (mit einer Aubaubreite von 6m)

Der Planungsauftrag ist offensichtlich bereits vergeben

Gespräch mit der staatlichen Bauverwaltung zum Thema Staatsstraße

Aussage von Hrn. Lindner?

Vorsichtig angedeutet, dass es in den Planungen Berücksichtigung finden soll

Soll wohl als finaziell "machbar" eingestuft worden sein

Orts-Besichtigung wurde vorgenommen

Schäden machen die Durchführung wohl notwendig

Aus terminlicher Sicht wurde von "zeitnah" gesprochen

Allerdings liegt noch keine definitve Aussage vor

Das macht wohl ein öfteres Nachfragen unerläßlich

3.2.2 Vorstellung der Straßen-Vorplanung

Derzeit liegt eine skizzenhafte Vorplanung vor, die noch keine Rückkopplungs-Ergebnisse der Kanalplaner (S. Breitner) berücksichtigt

Hr. Schmidt begrüßt den Beschluß zur kompletten Oberflächenkanal-Sanierung, da die Straße alleine die Jahrhundertwasser-Problematik ohne Kanal-Maßnahme nicht leiten kann

Bereits im Gespräch mit Hrn. Meindl wurde klargestellt, dass eine Tieferlegung möglicherweise Eingriffe bei einigen Zaunmauern nach sich ziehen kann

Hier ist die Frage der Kosten-Verteilung o.ä. zu klären

Hr. Schmidt schlägt eine Einzel-Begehung vor (jweils zu vereinbarende Ortstermine)

Vorschlag ist berücksichtigt worden, dass der Mehrzweckstreifen komplett auf die Wolnzacher Seite verlegt wird

Begründung: Wechselnde Gehwege sind ungünstig

Streifen liegt vollständig in der Sonne

Thema Grünstreifen

Spezielles Gemisch, das immergrün ist, ohne Batz abgeht

Schotter mit dünnster Humusschicht

Langsam wachsend

"Schotter-Rasen"

Beleuchtung

Kommt auf die Seite des Gehweges

Da gibt es keinen Zuschuß

Da ist die Gemeinde zu fragen

Thema Leerrohre

Nicht förderfähig

Gemeinde ist für die Berücksichtigung in der Planungsphase zuständig

Leerrohre für einen späteren Gas-Anschluß werden vorgesehen

Hierfür muß erst mal ein Bauträger und Finanzierer gefunden werden, sowie das Interesse am Gasanschluß ausgelotet werden

Gehweg / Mehrzweckstreifen

Aus rechtlicher Sicht ist es kein Gehweg

Parken ist eraubt

Schneeräumpflicht

Vorteil: Der Straßenräumer könnte den Streifen mitkehren!?

Einwände

Problematisch ist die Kreuzung, da hier definitiv das Höhenniveau festgelegt werden muss, und das übergreifend und konsolidiert für alle 3 Baubehörden

Offen ist auch die Konzeption der Auffangbecken

Trennung zwischen der Oberflächen-Straßenplanung mit seinen wasserführenden Vorfluter-funktionalen Eigenschaften, und

Der zur Straßenplanung zuzurechndenden Kanal-Planung

Derzeit ist gesamte Straßenbreite mit 6,25 m geplant

Wenn der Mehrzweckstreifen nicht gemacht wird, verschmälert sich die Straßenbreite

Wenn die Maßnahmen gefördert sind (mit ALE Mitteln) dann ist man automatisch bei diesen Vorgaben

Gehweg / Mehrzweckstreifen sind nicht verhandelbar

ALE und Dorfentwicklung ist keine Straßenbaubehörde, sondern im Rahmen einer Dorfentwicklung sind entsprechdene Vorgaben zur dörflichen Gestaltung umgesetzt werden

Der Mehrzweckstreifen ist mit 1,5 m  veranschlagt

Edi Lemle merkt an, dass die ganze Straße diese Maßnahme mit einer Breite von 4,75 m nicht will.

Derzeitiger Bestand: 5,50  Breite!

Engelbert und Schöttl-Pichelmeier Josef spricht dagegen

In der Diskussion wurde das zum Nicht-Thema degradiert

Er ist auch mit der Lage des Streifens nicht einverstanden.

Weiteres Vorgehen

Vorgabe vom Amt: bis 1.10. muss die Entwurfsplanung fertig sen

Die Streifrage nach der Lage des Mehrzweckstreifenes ist offen

Da dies nur eine Skizze ist und noch nicht mal ein Vorentwurf, muss hier schnellstens Fortschritt erzielt werden

Ein Verfahren zur Entscheidungsfindung muss gefunden werden

Nächste Woche will sich der Vorstand zu einer internen Sitzung zur Klärung dieser Frage zusammensetzen

3.3 Sonstiges

3.3.1 Beratervertrag

Beratung privater und öffentlicher Bauherren

Pro Beratungsfall sind 3 Stunden angesetzt

Skizzenanfertigung

Darüber kann eine private Förderung über 30% beantragt werden

Bagatellgrenze: 1000,-- (muß darüber liegen)

Befristet auf 5 Jahre

Wird nur bei Bedarf in Anspruch genommen

Vorstand beschließt den Beratervertrag

4 Aktuelle Informationen ausserhalb der Sitzung

4.1 Abstimmung

4.1.1 Nach telefonischer Abstimmung zw. Hrn. Schmidmayr und Hrn. Schillinger soll in KW28 (11.-13-.7.) die nächste Vorstandssitzung zum Thema "Oberflächenentwässerung - Weiterleitung" stattfinden.

4.2 Nächste Aktivitäten

4.2.1 In KW26 (27.-30.6.) soll eine interne TG-Sitzung mit dem Ziel "Festlegung der Seite des Mutlifunktionsstreifens" stattfinden.

4.3 Expertenbefragung

4.3.1 Am 22.6.2011 lud Georg Schmidmayr Hrn.T. Klos von der Polizeiinspektion Geisenfeld zur Klärung von verkehrsrechtlichen Aspekten zum Thema "Mutlifunktionsstreifen/Mehrzweckstreifen" ein.

Direkte Kenntnisse sind diesbezüglich nicht direkt verfügbar gewesen, sollen aber noch eingeholt werden.

AI: Hr. Schillinger (ALE)

Aber generell gilt folgendes:

Im Gesetz gibt es diesen Sachverhalt nicht explizit

Somit gehört der "Mutlifunktionsstreifen/Mehrzweckstreifen" eindeutig zum Straßenbereich

In diesem Fall darf allerdings dieser Bereich weder durch spezielle Verkehrsbeschilderung, noch durch spezielle Kennzeichnung (durchgezogene Linien, etc.) als besondere verkehrsrechtliche Bereiche ausgewiesen sein